Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 SpielhG SL, § 9 SpielhG SL, § 1 GastG
  Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Saarland, 15.10.2014 - 1 B 338/14

  Schank- und Speisewirtschaft; Abgrenzung zur Spielhalle

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 897/14

  Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 15.10.2014 zurück - 1 B 338/14 -.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahrensakten der gleichfalls aufgegriffenen Spielhallen "... 1" - 1 K 950/14 - und "... 3" - 1 K 952/14 - sowie des die streitgegenständliche Spielhalle betreffenden Verfahrens 1 L 896/14 des Verwaltungsgerichts und des Verfahrens 1 B 338/14 des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

  so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 - 1 B 338/14 -.

  entsprechend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 - 1 B 338/14 -.

• VG Saarlouis, 22.07.2014 - 1 L 896/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 897/14

  Mit Beschluss der Kammer vom 22.7.2014 - 1 L 896/14 - wurde der Antrag zurückgewiesen, weil sich bei den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweise.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahrensakten der gleichfalls aufgegriffenen Spielhallen "... 1" - 1 K 950/14 - und "... 3" - 1 K 952/14 - sowie des die streitgegenständliche Spielhalle betreffenden Verfahrens 1 L 896/14 des Verwaltungsgerichts und des Verfahrens 1 B 338/14 des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 59.86

  Versagung der Gaststättenerlaubnis - Versagung für Verabreichnung von Speisen - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 897/14

  so BVerwG, Urteil vom 04.10.1988 - 1 C 59/86 -, GewArch 1989, 23.
• VG Saarlouis, 06.02.2013 - 1 L 347/13

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 897/14

  Beschluss der Kammer vom 06.02.2013 - 1 L 347/13, juris.
• VG Koblenz - 1 K 952/14 (anhängig)

  Streit um Schul- und Freizeitsportanlage an der Grundschule in Remagen-Kripp

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 897/14

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahrensakten der gleichfalls aufgegriffenen Spielhallen "... 1" - 1 K 950/14 - und "... 3" - 1 K 952/14 - sowie des die streitgegenständliche Spielhalle betreffenden Verfahrens 1 L 896/14 des Verwaltungsgerichts und des Verfahrens 1 B 338/14 des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

• OVG Saarland, 15.10.2014 - 1 B 338/14

  Schank- und Speisewirtschaft; Abgrenzung zur Spielhalle

  Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am 20.6.2014 unter der Geschäfts-Nr. 1 K 897/14 erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht durch den angefochtenen Beschluss mit der Begründung zurückgewiesen, dass nach den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig erweise und daher dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Maßnahme Vorrang vor dem privaten Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Nichtvollzug des Verwaltungsaktes einzuräumen sei.
• VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1128/15

  Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten …

  so Urteil der Kammer vom 06.11.2014 - 1 K 897/14 -, juris.
• VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19

  Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …

  Das Aufstellen von Geldspielgeräten darf dagegen in Gaststätten ohnehin nur eine Randerscheinung bleiben, wenn nicht der Gesamteindruck entstehen soll, es handle sich in Wirklichkeit um eine Spielhalle (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.12.1982 - 1 C 71/79, juris, Rn. 15 f.; Urteil vom 04.10.1988 - 1 C 59/86, juris; aus der neueren Rechtsprechung VG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2014 - 1 K 897/14 Rn. 20).
• VG Saarlouis, 22.07.2014 - 1 L 896/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

  Ihr Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am 20.06.2014 erhobenen Klage 1 K 897/14 gegen die gemäß §§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO, 9 Abs. 3 S. 2 Saarländisches Spielhallengesetz ( SSpielhG ) kraft Gesetzes sofort vollziehbare Untersagung und Anordnungen ist zurückzuweisen, da die Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der Durchsetzung der ihr gegenüber ergangenen Maßnahmen verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von einer aufschiebenden Wirkung nicht gehinderten Durchsetzung der angefochtenen Behördenentscheidung zu ihrem Nachteil ausfällt.